(...) Das heißt nicht „Abzug schon morgen“, sondern „Abzug mit Verstand und in Verantwortung“. Ziehen wir uns zu früh zurück, werden bald wieder Bürgerkrieg, Chaos und vielleicht die Taliban herrschen. Denn noch sind die afghanischen Polizisten und Soldaten nicht in der Lage, Sicherheit und Frieden selbstständig aufrechtzuerhalten. (...)
(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für keine gute Idee. Der Sozialstaat ist für diejenigen gedacht, die in einer Notsituation sind, sich nicht selbst helfen können und deswegen die Hilfe des Staates brauchen. (...)
(...) In diesem Jahr wird also bereits der gesamte Kindergartenbesuch für die Familien in Rheinland-Pfalz gebührenfrei sein. Ab dem nächsten Jahr wird dort auch für zweijährige Kinder die Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung eingeführt. In Bayern sind wir von solchen Verhältnissen leider noch weit entfernt. (...)
(...) Eine Mindestwahlbeteiligung für die Wahl zum Deutschen Bundestag als auch für Landtags- und Kommunalwahlen gibt es nicht. Lediglich bei Volksentscheiden auf Länderebene sowie bei kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden gibt es verschiedene Regelungen. (...)
(...) Dass es hier zu Versäumnissen und Verstößen seitens Rapidshare gekommen ist, haben bereits die Gerichte festgestellt. Das Landgericht Hamburg verpflichtete zuletzt in einem Urteil Rapidshare dazu, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Dem Urteil nach reicht es auch nicht aus, dass Rapidshare auf Anfrage hin bestimmte Daten löscht und mithilfe eines Filters die Wiederaufladung sperrt. (...)
(...) Ich kann aber ausschließen, dass eine Ausweitung auf Basis des von uns verabschiedeten Gesetzes erfolgt. Denn die SPD hat ein Spezialgesetz konkret zum Thema Kinderpornographie durchgesetzt und nicht die von der Union vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes. In dem Gesetz ist zudem bestimmt, dass die Nutzung neu geschaffener Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ausgeschlossen ist. (...)
