(...) Die Schulen als auch die Kommunen haben selbst die Möglichkeit, soziale Regelungen zugunsten der Kinder zu schaffen. So haben denn auch manche Kommunen und Schulen bereits mit der Einführung von Ganztagsschulen eine einkommensabhängige Staffelung beim Essensgeld vorgenommen oder arbeitslose oder Sozialhilfe beziehende Eltern ganz von den Kosten freigestellt. (...)
(...) Der größte Schritt zur Bekämpfung von Chipkarten-Mißbrauch wird allerdings mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte getan. Denn die elektronische Gesundheitskarte wird ein Foto des/der Versicherten enthalten, so dass fremde Karten nicht mehr ohne weiteres benutzt werden können. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in verschiedenen Legislaturperioden, auch in der vergangenen, Anläufe zur Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene unternommen. Diese Vorhaben scheiterten stets am Widerstand der Union, deren Zustimmung wegen der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung notwendig wäre. (...)
(...) Auch wer zwei Beschäftigungsverhältnisse und damit zwei Einkommen hat, muss schließlich grundsätzlich für beide Einkommen Krankenkassenbeiträge zahlen. Wenn jemand für eine Hinterbliebenenrente Krankenkassenbeiträge zahlt, dann er zahlt er/sie die Beiträge auch nicht für die/den Verstorbene/n sondern für sich selbst. Denn der/die Verstorbene erhält ja keine Leistung, sondern der/die Hinterbliebene. (...)
(...) Jede/r Abgeordnete kann bei jeder Abstimmung nach dem eigenen Gewissen abstimmen. Allerdings würde ein Verzicht auf jede Fraktionsdisziplin unweigerlich zum Chaos führen und die Regierungsarbeit praktisch unmöglich machen. Hinzu kommt, dass nicht alle Abgeordneten – allein schon aus Zeitgründen – zu jeder der unzähligen und tief ins Detail gehenden Gesetzesvorlagen eine eigene Meinung entwickeln können. (...)
(...) Ich habe für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt, weil ich auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt habe. Koalitionen sind nur möglich, wenn beide Koalitionspartner einen Schritt aufeinander zugehen. (...)
