(...) Ich persönlich unterstütze ein beidseitiges Tempolimit auf der Inntalautobahn und habe das in der Vergangenheit auch mehrmals in Briefen und mündlichen Anfragen an die Autobahndirektion Südbayern und andere staatliche Stellen in Bayern deutlich gemacht. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir sehr schlecht beraten wären, wenn wir diese Betriebe, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Regen stehen ließen. Die Vorschläge der Union zur Ausweitung dieses Bereiches lehnen wir daher ab. (...)
(...) Unter anderem aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und der kritischen Sicherheitslage sieht die Bundesregierung keine Möglichkeiten, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia wieder aufzunehmen. Seit 1998 ist Somalia kein Partnerland der deutschen bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mehr. (...)
(...) Das war ein lange überfälliger Schritt, der jedoch sicherlich von vielen Betroffenen als zu gering erachtet wird, was ich durchaus nachvollziehen kann. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU arbeiten aktuell an einem gemeinsamen Antrag, in dem die Bundesregierung zu verschiedenen Verbesserungen zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Mobilität und der finanziellen Ausstattung der Conterganstiftung aufgefordert werden soll. Derzeit sieht es so aus, als ob sich auch die FDP an dem Antrag beteiligen wird. (...)
(...) Beim Einsatz in Afghanistan dürfen und sollen sich unsere SoldatInnen selbst und ihre KollegInnen schützen. Es gibt auch Regelungen dafür, woran eine Bedrohungssituation zu erkennen ist und Anweisungen dazu, mit welchen Mitteln diese überwunden werden können. (...)
(...) Aufgrund der verschiedenen Bereiche, die in unterschiedliche Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern fallen, sind die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in ganz Deutschland sehr unterschiedlich. In dem Bericht wird zu Recht auf zahlreiche Probleme, die auch Sie angesprochen haben, hingewiesen. (...)
