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Angelica Schwall-Düren
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Frage von Winfried N. •

Frage an Angelica Schwall-Düren von Winfried N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren,

unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote ist eine feste Größe geworden sein, fast 7 Mio. Menschen sind auf Transferleistungen angewiesen, die Finanzkrise wird diesen Effekt deutlich verstärken. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg.

Am 17.02.2009 endet die Mitzeichnungsfrist der Petition "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen". Die Petition ist die bisher meist gezeichnete Petition seitdem es Online-Petitionen gibt mit fast 32.000 Mitzeichnern.

Wie stehen sie persönlich zu der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, beschrieben auf den Webseiten: grundeinkommen-muenster.de und auf den Seiten des Netzwerkes grundeinkommen.de und setzen Sie sich dafür ein, für alle Menschen, existenzsichernd und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichend, auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht, dass ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit und ohne Zwang zu anderen Gegenleistungen garantiert wird?

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Naumann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Naumann,

ich stimme mit Ihnen überein, dass für alle Menschen eine existenzsichernde und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden muss. Im bedingungslosen Grundeinkommen sehe ich allerdings einige Probleme. Vor allem finde ich es problematisch, dass dann die Arbeit und Tätigkeiten vom Einkommenserwerb abgekoppelt werden.

Im Grundsatzprogramm haben wir uns zur Erwerbsarbeit als Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bekannt. Dazu gehört vor allem auch, seinen Lebensunterhalt selbst durch die eigene Leistungsfähigkeit zu erarbeiten. In diesem Sinne gibt Arbeit Lebenssinn und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Wichtig ist deshalb, dass Arbeit gerecht entlohnt wird, soziale Sicherung ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, erworbene Qualifikation nutzt, demokratische Teilhabe garantiert und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.

Die Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen finde ich wichtig. Zwar bin ich gegen einen radikalen Systemwechsel, der diese Lösung bedeuten würde, aber wir müssen gerade in Zeiten der Finanzkrise über die Verbesserung des derzeitigen Systems und neue Visionen diskutieren. Deshalb danke ich Ihnen sehr für Ihre Initiative.

Mit freundlichen Grüßen

Angelica Schwall-Düren