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Frage von Christine W. •

Wie begründen Sie Ihre Stellung zu den Linken?

Wieso stellen Sie sich als Vizesprecherin des DDR-Ministerpräsidenten de Maiziere (RZ 28.08.2021) gegen die Linken, obwohl Herr de Maiziere stellvertretender Vorsitzender des Kollegiums Berliner Rechtsanwälte unter dem Vorsitzenden Gregor Gysi war (https://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_de_Maizi%C3%A8re)?
Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund der DDR-Ablehnung, dass Bürgern in Deutschland die vom EuGH in seiner Entscheidung vom 27.05.2019, Az.: C-508/18, vorgegebenen Änderungen des deutschen Rechtssystems u.a. bis heute vorenthalten werden? Wieso müssen sich deutschen Journalisten gegen stattliche Kontrolle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 81993/17) wehren?
Wird ein solches Versagen bei der Erfüllung rechtsstaatliche Mindeststandards und Einschüchterung von Medienschaffenden nicht traditionell mit der Schreckensherrschaft in den DDR verbunden? Wieso kann es dann in einem Deutschland geschehen, indem die wegen SED-Vergangenheit kritisierte Linke nicht regiert?

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