Frage an Angela Merkel von Manfred T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Frau Merkel.

In letzter Zeit liest man sehr viel, von dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).

Mit dem ESM soll nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt werden, sondern es soll sich um ein finanzielles Ermächtigungsgesetz handeln, welches das Ziel hat, unsere Demokratie zu untergraben.

In diesen Zeitungsartikeln wird besonders auf folgende Inhalte verwiesen:

1. Der ESM kann angeblich sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen, somit würde dieser faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages außer Kraft setzen.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Da ich von offizieller Seite der Bundesregierung noch nichts darüber gelesen habe, bitte ich SIE, mir von Ihnen oder einen kompetenten Mitarbeiter eine Antwort zukommen zu lassen, damit alle Punkte Beantwortet werden können.

Ich bedanke mich schon im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Manfred Tauber