Angela Godawa
SPD
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Frage von Paul L. •

Frage an Angela Godawa von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr L.,

nachfolgend erhalten Sie meine Stellungnahme zu Ihren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Godawa
SPD-Landtagskandidatin
WK 63 Balingen

1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Nein. Ich bin ein überzeugter Anhänger unserer repräsentativen Demokratie. Zumal, wenn Bürger in den Meinungsbildungsprozess in geeigneter Form eingebunden werden. Hier hat die SPD in Baden-Württemberg als Regierungspartei viel Positives bewegt. Und: auch das schweizer Mitbestimmungsmodell hat seine Beschwernisse, wie z. B. niedrige Wahlbeteiligungen.

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Ja. Die Bürger und Bürgerinnen sollen wissen, mit wem ihr Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnete in finanzieller Verbindung steht.