(...) Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW steht dem fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisch gegenüber. Es ergeben sich in der Tat aus dem dort verankerten wohnungs- und betriebsstättenabhängigen Beitragsmodell eine Vielzahl von Mehrbelastungen und Beitragsungerechtigkeiten. (...)
(...) die Mitgliedsstaaten der EU beziehen sich im Umgang mit Flüchtlingen auf die international (völkerrechtlich) verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen, die so genannten Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. In ihr ist festgelegt, dass Menschen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, Flüchtlingsschutz gewährt werden muss; das heißt, ein Flüchtling darf nicht aus- bzw. (...)
(...) Leider konnte ich am heutigen Freitagnachmittag beim Landesbetrieb Straßen NRW keinen Ansprechpartner mehr erreichen. Soweit ich es aus der örtlichen Presse aber verfolgen konnte, darf davon ausgegangen werden, dass etwa im Februar/März 2011 die Durchfahrt Schalksmühle-Strücken nach Lüdenscheid über die B54 wieder für den Straßenverkehr freigegeben werden soll. Ursprünglich sollte die Freigabe bereits für den Herbst 2010 erfolgen, allerdings sollen umfangreichere Hangsicherungsmaßnahmen notwendig geworden sein die zu der Verzögerung führen. (...)
