
(...) Ich bin daher dafür, die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abzubauen und den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Ich halte auch eine Klimaabgabe bei Flugreisen für sinnvoll. (...)
Anette Kramme
(...) Ich bin daher dafür, die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abzubauen und den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Ich halte auch eine Klimaabgabe bei Flugreisen für sinnvoll. (...)
(...) Bei den häufig gezahlten "Armutslöhnen", die die Briefdienstleistenden erhalten, bedarf es in großem Umfang staatlicher Sozialleistungen, um existenzsichernde Monatseinkommen zu gewährleisten. Eine derartige Entwicklung war auf Dauer nicht hinzunehmen. (...)
(...) Eine generelle Ablehnung von ÖPP sehe ich in der Programmatik der SPD nicht. Ob ein solches Projekt sinnvoll erscheint, sollte im Einzelfall entschieden werden. (...)
(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen "Datenklaus" möchte ich festhalten, dass diese Gefahr in unserer Gesellschaft zunehmend relevant wird. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für die verpflichtend zu speichernden Vorratsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen. (...)
(...) Wir haben gerade den Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit einiges zugemutet. Einer deutlichen Erhöhung der Beamtenbesoldung stehe ich daher sehr positiv gegenüber. Meines Wissens hat Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes Einkommensverbesserungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Aussicht gestellt. (...)
(...) Nach derzeitiger Rechtslage muss sich ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Der Kindesunterhalt hat in Zukunft Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden im Verhältnis zu diesen nachrangig befriedigt. (...)