Anette Kramme

(...) Zudem hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafvorschrift über die Abgeordnetenbestechung - also des § 108e des Strafgesetzbuches - erarbeitet, das Bundesministerium der Justiz hatte parallel dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption vorbereitet. Im Mai 2005 sollten die letzten Abstimmungen innerhalb der Koalition stattfinden. (...)

(...) Für uns Sozialdemokraten haben Bürgerrechte und innere Sicherheit die gleiche Priorität. Jede Forderung nach restriktiveren Gesetzen muss deshalb nicht nur dahingehend geprüft werden, ob sie tatsächlich zur Steigerung der Sicherheit beiträgt. (...)

(...) Entgegen der Warnungen vor allen vieler Arbeitgeber ist seitdem die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten je nach Sektor gleich geblieben oder sogar gestiegen. Im Bericht der britischen Low Pay Commission von 2003, die mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft besetzt ist, wird darauf verwiesen, dass der nationale gesetzliche Mindestlohn ohne einen spürbar negativen Einfluss auf Wirtschaft und Beschäftigung geblieben sei. (...)

Sehr geehrter Herr Senf,

(...) Der Bereich „Arbeit“ beinhaltet für die SPD selbstverständlich mehr als das Thema „Mindestlohn“. Unser oberstes Ziel ist nach wie vor die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zwar wurden in den vergangenen Monaten Erfolge sichtbar und es wurde deutlich, dass sich die Anstrengungen der Arbeitsmarktreform, die bereits die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, lohnen. (...)

(...) Eine deutliche Erhöhung der Beamtenversorgung halte ich für voll und ganz gerechtfertigt. Die Beamtinnen und Beamten des Bundes haben hier meine volle Unterstützung. (...)