(...) es ist sicherlich jedem Bundesbürger bewusst, dass wir in Deutschland einer grundsätzlichen Gefährdung durch internationalen Terrorismus ausgesetzt sind. Das ist tragisch, aber mit dieser Situation müssen wir leben und umgehen. (...)
(...) Es trifft zu, dass Ihre Berufsgruppe in sehr vielen Fällen von der Streichung des bisherigen Pauschalabzugs für das häusliche Arbeitszimmer betroffen war. Wahr ist aber auch, dass eine Steuerminderung eigentlich kein angemessenes Instrument ist, um das Nichtvorhandensein geeigneter Lehrerarbeitsräume in der Schule auszugleichen. (...)
(...) nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 hat die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen (siehe auch Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995). (...)
Sehr geehrter Herr Wenzel,
Ihre Frage möchte ich mit Verweis auf den Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom Oktober 2005 und darin die Seiten 47 bis 56 "Zehn Jahre Existenzminimumbericht - eine Bilanz" beantworten.
(...) die Verabschiedung der von Ihnen erwähnten EU-Richtlinie durch den Deutschen Bundestag im vergangenen Herbst zielt in erster Linie auf eine Stärkung des Verbraucherschutzes – die Verbraucher sollen durch die Registrierungspflicht und die Normierung der Informations- und Dokumentationspflichten des Vermittlers geschützt werden. (...)
