Frage an Andreas Storm von Rene K. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Kaiser,

vielen Dank für Ihre Email vom 16. August 2005, in der Sie mich auf die Energiepolitik der CDU/CSU ansprechen.

Im europäischen Vergleich ist Energie in Deutschland gegenwärtig sowohl für die Industrie als auch für private Haushalte teuer. Die hohen Energiepreise in Deutschland sind ein Wachstumshindernis. Deutschland braucht wettbewerbsfähige Energiepreise. Deshalb müssen die politisch verursachten Belastungen überprüft werden und die Voraussetzungen für eine Intensivierung des Wettbewerbs auf den Märkten für Strom und Gas geschaffen werden.
Die Bundesregierung muss endlich ein Energiekonzept für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorlegen. Energiepolitik muss wieder als Wirtschaftspolitik begriffen werden und darf nicht länger nur unter dem ideologischen Blickwinkel der Umweltpolitik gesehen werden. Nur so können auch mit der Energiepolitik die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland geschaffen werden.
Die Union setzt sich ein für einen breit gefächerten Energiemix aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Weder sollen einzelne Energieträger bzw. Energietechnologien privilegiert noch auf spezifische Energieträger willkürlich verzichtet werden. Wir wollen grundsätzlich alle Optionen für die Nutzung sämtlicher verfügbaren Energieträger offen halten.

Mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz leisten die erneuerbaren Energien einen zunehmend wichtigen Beitrag. CDU und CSU setzen sich deshalb in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch auf mindestens 12,5 Prozent zu erhöhen.

In dem Beschluß anläßlich des CDU-Bundesparteitages in Düsseldorf im Dezember 2004 „Wachstum Arbeit Wohlstand“ wurde vereinbart, daß die CDU sich für eine weitere nachhaltige Förderung von Forschung und Entwicklung insbesondere derjenigen Erneuerbaren Energien mit hohem wirtschaftlichem und technischem Potenzial einsetzt und ihre Markteinführung unterstützt. Grundsätzliches Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muß es jedoch sein, neue Anreize zur Weiter- und Neuentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien möglichst schnell zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

Die Union setzt weiter auf erneuerbare Energien, wird aber ihre zum Teil sehr hohe Förderung reduzieren. Das bestehende Fördersystem ist noch verbesserungsfähig, deshalb wird die Union dieses bis Ende 2007 überprüfen, weiterentwickeln und effizienter gestalten. Dabei kommt es unter anderem auf die Konsistenz mit den anderen Maßnahmen zum Klimaschutz, insbesondere dem Emissionshandel an. Einen Bruch bei der Förderung wird es nicht geben, da für bestehende Anlagen selbstverständlich ein Vertrauensschutz eingeräumt werden wird.

Abschließend möchte ich Sie auf den Antrag der CDU/CSU Fraktion
http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/CE6A348D58767632760611EB337DAD3A11348-gm5qf18i.pdf (Energiepolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung, BT-Drs. 15/4844 vom 15.02.2005) verweisen, in dem unsere Position nochmals dezidiert dargestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm, MdB