SPD-Parteivorstand
(...) Dabei ist für die SPD klar, dass wir ein Freihandelsabkommen wollen, aber nicht um jeden Preis. (...) ILO-Norm), und wir wollen keine unrechtsstaatlichen Parallelgerichte oder Investor-Staats-Schiedsverfahren. (...) Scheinanträge der Opposition stören dabei die Verhandlungen nur und werden deshalb von der Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt, auch wenn dies für die Menschen im Land nicht immer leicht verständlich ist. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier ganz offen, aber auch im Stillen führt. Nur dieser Weg, ehrliche und offene Gespräche mit allen Konfliktparteien in der Region, kann zur Befriedung Israels und Palästinas führen. Das ist ein mühsamer und langwieriger Weg, aber er scheint mir alternativlos. (...)
(...) Ich werde bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen sehr genau darauf achten, dass Schwerbehinderte Schwerbehindertevon der Kfz-Steuer befreit sind. (...)
(...) Auf europäischer Ebene stand vor kurzem die Zulassung der Maislinie 1507 an, die selbstverständlich auch in der SPD-Bundestagsfraktion ausführlich und kritisch diskutiert wurde. (...) Die SPD-geführten Ressorts und das Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen die Zulassung der Maislinie 1507 aus. (...)
(...) Deshalb setze ich mich im Bundestag aktiv für eine Stärkung der Kommunen ein. Das tue ich in der SPD-Bundestagsfraktion, im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages etwa beim Thema Kommunalfinanzen, in der Arbeitsgruppe Kommunales der Bundestagsfraktion, aber natürlich auch in meinem Wahlkreis. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion berät im Augenblick gemeinsam mit der sozialdemokratischen Umweltministerin Barbara Hendricks Möglichkeiten und Initiativen, wie wir doch noch verhindern können, dass in Deutschland Gen-Mais angebaut wird. Dabei gilt es auch die europäischen Partner mit ins Boot zu holen, da der Genmais keine Rücksicht auf Staatsgrenzen nimmt. (...)
