(...) Im aktuellen Politikgeschehen ist es durchaus üblich, dass es Konferenzen, Meetings aber auch persönliche Treffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien gibt. Die Bilderberger-Konferenz zeichnet sich nur durch ihre hochkarätige Besetzung aus. (...)
(...) Darüber hinaus muss der verbindliche Rechtstext zur Kenntnis der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sollte gegen diese verfassungsmäßigen Grundsätze verstoßen werden, wofür wir in diesem Fall jedenfalls keine Anhaltspunkte haben, dann wäre überdies am Ende der Weg zum EuGH mit erfolgsversprechenden Klageaussichten eröffnet. (...)
(...) 1. Der materielle und formelle Gehalt des ACTA-Abkommens füACTA-Abkommens unseres international vergleichsweise sehr hohen Schutzstandards in Deutschland zu keinerlei Umsetzungs-, Anpassungs- oder Verschärfungszwang. Weder auf materiellrechtlicher Seite noch auf Ebene der Verfahrensvorschriften - insofern dürfte von dieser Regelung auf der Grundlage des gegenwärtigen Vertragstextes keinerlei qualitative Veränderung aus deutscher Sicht zu erwarten sein. (...)
(...) Richtig ist, dass die einzelnen Verhandlungsrunden von ACTA nicht öffentlich waren sondern vertraulich geführt wurden. (...) Das Verfahren im Falle von ACTA war also ganz normal und gerade kein Sonderfall sondern entspricht der gängigen Praxis für internationale Verhandlungen. (...)
(...) Sehr gerne wird das Parlament dann eine rechtliche Bewertung dieser Kritikpunkte sowohl durch die EU-Kommission als auch durch den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments einholen und in die Debatte einbringen. Denn sollten sich trotz der beschriebenen bisherigen Aussagen der Kommission und des Parlamentsrechtsdienstes die Bedenken der ACTABedenkenr wider Erwarten bestätigen, dann könnte auch ich diesem Abkommen nicht zustimmen. (...)
(...) Ihrer Email von der Uni Trier bewiesen werden konnte, dass Schach sich positiv auf die Entwicklung von Kindern auswirken kann. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass die schriftlichen Erklärungen im Europäischen Parlament aus meiner Sicht kaum etwas bewirken, und das Europäische Parlament dann, wenn es entsprechende Vorschläge in Plenarentscheidungen aufgreift, sehr viel effektiver dazu beitragen kann, Themen in die öffentliche Diskussion zu bringen bzw. die Kommission zu Vorschlägen aufzufordern. (...)
