(...) Seit Jahren wird immer mal wieder die Liberalisierung des Wassersektors und damit die zukünftige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa diskutiert. Die EU-Kommission hat aber keine diesbezüglichen Vorschläge gemacht. (...)
(...) Der Euro wird in Zukunft nur dann stabil sein, wenn in Zukunft alle Staaten eine solide Haushaltsführung verfolgen und nur soviel ausgeben, wie sie einnehmen. Griechenland hat eine Reihe von Sparmaßnahmen eingeführt, die das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung haben. (...)
(...) Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass Deutschland noch Deutschlandtannien und den Niederlanden der größte Nettozahler seit Bestehen der EU ist: Seit 1976 hat Deutschland gut 220 Milliarden Euro in die EU investiert. (...) Zwar hat Deutschland viel in die EU investiert, jedoch hat gerade Deutschland als Exportnation viele Vorteile durch die Gemeinschaft, beispielsweise durch den gemeinsamen Binnenmarkt oder die stabile Währung, was kaum in einer harten Zahl messbar ist. (...)
(...) Deswegen verstehe ich Ihre Besorgnis, dass wir möglicherweise noch aktiver daran arbeiten müssen, Kinderarbeit effektiv auszuschließen. Wir haben dazu beispielsweise gerade im Binnenmarktausschuss den Beschluss gefasst, dass wir gerade im Hinblick auf bestimmte Produkte, bei denen Kinderarbeit vermutet wird (wie z.B. Pflastersteine), noch mehr Transparenz über Kennzeichnungssysteme brauchen - inbesondere bei Anschaffungen der öffentlichen Hand. (...)
(...) Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind nicht attraktiv genug, weil der Hinzuverdienst (ab der Einkommensgrenze von 100 €) übermäßig stark besteuert wird. Hier müssen wir attraktivere Regeln schaffen, damit es für Bürger, die - aus welchen Gründen auch immer - arbeitslos geworden sind und Hartz IV beziehen, wirklich "lohnenswert" ist, sich aktiv auf Arbeitssuche begeben. (...)
(...) Wie Sie vielleicht nicht wissen erarbeitet das Parlament gerade die Richtlinie über die "Rechte der Verbraucher", deren Berichterstatter ich bin. Dabei werde ich eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, wie Verbraucher vor Abzocke geschützt werden können. Beispielsweise müssen künftig alle Anbieter von Leistungen eine Emailadresse, eine Telefonnummer und eine Versandanschrift angeben - damit man bei Rückfragen nicht ewig in einer 0900-Nummer warten muss, sondern auch andere Kontaktwege hat. (...)
