(...) Für mich als Vertreter einer Grenzregion ist es wichtig, dass solche Schwierigkeiten in Zukunft abgestellt werden. Daher halte ich es für richtig, dass es künftig eine einheitliche europäische Flugsicherung gibt. (...)
(...) Es ist für mich jedoch keine Frage der Quantität. Vielmehr ist es so, dass jeder Fall von Kinderpornographie, der über das Internet befördert wird, inakzeptabel ist. (...)
(...) ich verstehe, dass die Situation für Sie frustrierend ist. Dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass es nicht möglich ist, den Vermieter nach dem Antidiskriminierungsgesetz zu belangen, da dieses nicht für private Vermieter gilt, die nur eine oder wenige Wohnungen besitzen. (...)
(...) danke für Ihr Interesse an unserem Vorschlag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. (...) Im Moment ist diese Idee mit unserem Koalitionspartner SPD allerdings leider nicht konsensfähig. (...)
(...) grundsätzlich halte ich das Waffenrecht für ausreichend. Bei der Umsetzung ist jedoch zu prüfen, wie der Zugang zu Waffen und Munition für Minderjährige und Jugendliche genau überwacht und auf Berechtigte (z.B. Sportschützen) begrenzt wird. (...)
