(...) Deshalb ist seit dem 1. September 2007 nach § 10 Jugendschutzgesetz die Abgabe von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren untersagt. Die Tabakwerbung wird in der gesamten Europäischen Union immer weiter eingeschränkt - etwa unter Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Holdefleiß,
Sie haben sich mit ähnlichen Fragen bereits am 4. und am 13. Januar 2007 an mich gewandt.
Wie ich Ihnen schon damals geantwortet habe, kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nicht behilflich sein.
(...) Ich bin für einen umfassenden Schutz des Arbeitnehmers vor Bespitzelung, allerdings plädiere ich dafür, zunächst zu klären, ob die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht aussreichen, um geschehenes Unrecht effektiv zu verfolgen. Dazu gehört selbstverständlich, zunächst vollständig aufzuklären, was genau bei Lidl geschehen ist. (...)
(...) Für mich steht aber nach wie vor die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergund, man kann mit dem Rauchen aufhören. An Verbote als Allheilmittel glaube ich nicht. (...)
(...) Da ich nicht Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bin, kann ich zu Ihrem nicht näher bezeichneten Anliegen wenig sagen. Wenn der Ausschuß aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern in Ihrem Fall nicht zuständig ist, bearbeitet er das Anliegen – so, wie er es Ihnen anscheinend auch mitgeteilt hat - schlicht deshalb nicht, weil der Petitionsausschuß des Landes zuständig ist. (...)
(...) es ist in unserer Demokratie ein alltäglicher Vorgang, daß Gesetze nach ihrem Erlaß durch die zuständigen Gerichte ausgelegt werden. Das ist auch zwingend erforderlich. (...)
