(...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, setzt sich die CDU Mülheim an der Ruhr für eine Schließung des Flughafens ein. (...)
(...) im Bereich der Massenabmahnungen gingen Forderungen des Öfteren über die Summe von 100,00 Euro hinaus. Es mögen Einzelfälle gewesen sein, aber damit wurde eine ganze Branche in Verruf gebracht. (...)
(...) Bei einem Mofa-Fahrer müßte man dagegen unterstellen, daß jemand, der ein zulassungsfreies Kraftfahrzeug führt, auch ein größeres Kraftfahrzeug sicher führen und die Straßenverkehrsregeln schon kennen werde. (...)
(...) April 2008 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum (16/5048) beschlossen. Damit wird die Situation von Verbrauchern, die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen, verbessert. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung nicht mehr als 100 Euro betragen. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Ralf Hoog am 8. April 2008 schrieb, bin ich nach wie vor dafür, die Aufklärung der Vorwürfe gegen LIDL abzuwarten und danach zu überlegen, ob und wie der Datenschutz am Arbeitsplatz verbessert werden muß. (...)
(...) Ein zulassungsfreies Mofa ist bis zu 25 km/h schnell, ein Moped bis zu 45 km/h. Deshalb müssen, um ein Moped fahren zu dürfen, für einen Führerschein der Klasse M aus gutem Grund bestimmte theoretische und praktische Kenntnisse nachgewiesen werden. Dies´ geht über die sogenannte Prüfbescheinungung beim Mofa hinaus, weil diese keine Fahrerlaubnis im eigentlichen Sinne ist. (...)
