(...) die von Ihnen angedeutete Gefahr der Rechtswidrigkeit der Abgeltungssteuer sehe ich nicht. Vielmehr wird die Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen mit der Einführung der Abgeltungsteuer transparenter und einfacher werden, denn die Abgeltungsteuer entlastet Bürger und Verwaltung von unnötiger Bürokratie. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene § 184 c Strafgesetzbuch ist aufgrund der Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie geschaffen worden. Er stellt - zum Schutz von Kindern und Jugendlichen - in der Tat eine Verschärfung der bestehenden Rechtslage dar. (...)
(...) Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, daß ich in meiner Funktion als Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses bei Rechtsfragen im Einzelfall keine Auskünfte erteilen darf. Dies´ stellte eine Rechtsberatung und damit einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. (...)
(...) die deutsche Demokratie gehört zu den Entwickeltsten weltweit. Daß in ihr beispielsweise der Bundespräsident laut unserem Grundgesetz nicht direkt gewählt wird, beruht auf den historischen Erfahrungen der Weimarer Zeit. (...)
(...) das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, daß es sich derzeit mit der isländischen Regierung in Gesprächen über die Lage der angeschlagenen Kaupthing-Bank befinde. Es werde versucht, hier eine Lösung zu erreichen. (...)
(...) Ein Zusammenbruch der Bank liefe dem Ziel der Rückgewinnung von Vertrauen entgegen. Zudem würde eine insolvente Hypo Real Estate möglicherweise weitere Banken und Institutionen mit sich ziehen und deutsche Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden. Es ist daher notwendig, die Liquidität dieses Instituts zu sichern. (...)
