(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (16/6140) wird voraussichtlich noch vor Beginn der Parlamentsferien im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden. Am morgigen Mittwoch findet dazu eine Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses statt. (...)
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es darum, Kinder künftig noch besser vor Mißbrauch zu schützen. Das unterstütze ich sehr.
(...) Weitere Einzelheiten zu dieser Norm sind in jedem Kommentar zum Grundgesetz nachzulesen. Ob und gegebenenfalls wie Artikel 146 Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung angewendet werden wird, bleibt abzuwarten. Ich halte dies für eher unwahrscheinlich. (...)
(...) Es kommt vielmehr darauf an, sie an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Dies´ gilt selbstverständlich für alle Bereiche – so war etwa die jetzige Reform der Abgeordnetenentschädigung auch der Einstieg in eine Neuregelung der Altersversorgung für Abgeordnete. (...)
(...) Ich halte die Abgeordnetenentschädigung in ihrer jetzigen Form für richtig, weil sie ermöglicht, daß jeder Abgeordnete unabhängig und nur seinem Gewissen verpflichtet entscheiden kann - so wie es das Grundgesetz vorsieht. (...)
(...) Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat sondern von den Menschen. Meine Fraktion ist deshalb einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. (...)
