(...) In der CSU haben wir uns hierzu eindeutig positioniert. Mit dem CSU-Parteivorstandsbeschluss haben wir die Einführung der PKW-Vignette bei gleichzeitiger Reduzierung der Ökosteuer wiederholt in die politische Diskussion um Lösungskonzepte beim Tanktourismus eingebracht. Das wäre der richtige Weg! (...)
(...) Durch den Nachdruck der zuständigen Berichterstatter unserer Fraktion war eine Einigung, die die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Anlagen bis zum Inkrafttreten einer Nachhaltigkeitsverordnung sichert, möglich. Nachfolgend gebe ich Ihnen gern die vereinbarten Eckpunkte für eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken (BHKW) zur Kenntnis. (...)
(...) vielen Dank für Ihre konstruktiven Anmerkungen. Ich darf Ihre Argumente um ein weiteres ergänzen: Gerade in unseren Städten geben die Wechselkennzeichen die Möglichkeit, die an Beliebtheit steigenden Elektroautos zu fördern und somit einen Beitrag für Emissionsreduzierung in unseren Städten zu leisten. Deshalb habe ich mich in der Autobild ausdrücklich für die Einführung von Wechselkennzeichen ausgesprochen. (...)
(...) Zudem möchte ich nochmals den Blick auf den Aspekt der Energieeffizienz und Energieeinsparung und die Förderung regenerativer Energieträger lenken. Der sparsame Umgang mit Ressourcen und die Schonung der Umwelt sind hier zentrale Aspekte. (...)
(...) Künftige Kriege werden - gerade in dieser Region - auch um Trinkwasserressourcen und vielleicht die Verknappung von Siedlungsgebieten geführt werden. Vor diesem Hintergrund ist Klimapolitik auch Friedenspolitik und wird deshalb zu Recht auch im globalen Kontext diskutiert. (...)
(...) Ich bin persönlich der Meinung, dass man mit Absprachen zwischen Bund und Ländern die Terminkoordination verbessern und neu in die Debatte einbringen könnte, dass auch die Legislaturperiode im Bund analog zu den Ländern auf 5 Jahre verlängert wird. Diese Diskussion kommt immer wieder auf und ich beteilige mich daran gern in Ihrem Sinne. (...)
