
(...) Daher lautet die Antwort konsequente Subsidiarität in der EU und Zurückgewinnen der Gesetzgebungskompetenz für die nationalen Parlamente. Aber auch in Deutschland gibt es viel zu tun. (...)
meins
(...) Daher lautet die Antwort konsequente Subsidiarität in der EU und Zurückgewinnen der Gesetzgebungskompetenz für die nationalen Parlamente. Aber auch in Deutschland gibt es viel zu tun. (...)
Die Terror-Gefahr bildet genau die Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Entsprechend vielfältig und komplex ist das Thema. (...)
(...) „Das Recht auf legale Zugangswege“ gibt es nicht und es auch nicht wünschenswert, da es am obengenannten, grundsätzlichen Problem nichts ändern würde. In deren Genuss kämen nur die Bessergestellten, niemals aber die Ärmsten der Armen, denen unsere Solidarität wirklich gebührt. (...)