Jan Kopetzky
(...) Auf Bundesebene halte ich Volksbegehren/Volksentscheide bis auf Ausnahmefälle (zB. Abstimmung über EU-Verfassung, Neugliederung des Bundesgebietes) allerdings für kein geeignetes Mittel, um die Politikverdrossenheit, die immer wieder als Argument angeführt wird, zu bekämpfen. (...) Aus diesen Erwägungen werde ich mich daher nicht für die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene einsetzen. (...)
(...) Der Amoklauf in Winnenden hat eine erneute Debatte über das Waffenrecht ausgelöst. (...) Die CDU/CSU Fraktion nimmt diese Ereignisse zum Anlass, um mögliche waffenrechtliche Konsequenzen sowie Änderungen beim Vollzug bestehender waffenrechtlicher Vorschriften intensiv zu prüfen. (...)
(...) Ich halte generell den Kombilohn im Gegensatz zum Mindestlohn für das richtige Instrument zur Belebung des ostdeutschen Arbeitsmarktes. Wie Sie wissen, hat die SPD dazu eine konträre Position. (...)
(...) Über CBL-Geschäfte entscheiden ausschließlich kommunale Entscheidungsträger. An kommunalen Entscheidungen war ich weder als Abgeordneter des Sächsischen Landtages noch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages beteiligt. (...)
(...) Ihre Anspielung auf den Bau der Waldschlösschenbrücke weiße ich zurück. Nur weil Sie persönlich gegen den Brückenbau und für einen Tunnel sind, ist es abwegig zu behaupten, das Festhalten an dem per Volksentscheid legitimierten Brückenbau fuße auf Korruption. (...)
Sehr geehrter Herr Kunath,
