Jan Kopetzky
(...) In der Politik gibt es verschiedene Anlässe und Formen der Auseinandersetzung. (...) Kollegen aus verschiedenen Parteien diskutieren sachlich im Ausschuss, nutzen die verbale Zuspitzung als rhetorisches Mittel im Plenum und trinken bei nächster Gelegenheit friedlich einen Kaffee miteinander. (...)
(...) Die Unterstützung durch den ESM hat in den betroffenen Staaten eine Staatsbankrott und den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert. (...) Nur eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis und Haushaltsdisziplin werden die Euro-Krise langfristig lösen, nicht höhere Schulden. (...)
(...) Die von Ihnen aufgestellte Behauptung, wonach westliche Regierung der israelischen Politik nicht widersprechen, ist nicht haltbar. So haben die Bundeskanzlerin und Präsident Obama mehrfach den Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert. (...)
(...) Die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich alle mit Nein. Bei aller Anerkennung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften halte ich persönlich die Ehe zwischen Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern für das normative Leitbild der Familienpolitik. Nur dieses Modell sichert die Zukunft unserer Gesellschaft. (...)
(...) Im ersten Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 sah das Bundesministerium der Finanzen tatsächlich eine umfassende Besteuerung aller wehrsoldrechtlichen Bezüge vor. Das Bundesministerium der Verteidigung konnte in den Beratungen des Kabinetts Verbesserungen für freiwillig Wehrdienstleistende und übende Reservisten erreichen. (...)
(...) Die bisherige Entwicklung der Eurozone zeigt, dass die Grundlagen der Währungsunion nicht ausreichend sind. Die Volkswirtschaften der Eurozone haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. (...)
