Frage an Andreas Glück von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Glück,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meinen gewählten Abgeordneten mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann
Auch ich fand dies furchtbar. Leider war dies nie mein Arbeitsbereich, weswegen ich aktiv politisch nicht viel tun konnte.
Der Ausschuss LIBE (Civil Liberties Committee) hat sich jedoch intensiv mit dem Thema befasst. Im Juli 2020 wurde daraufhin die griechische Regierung zu den Vorkommnissen befragt. Zudem haben einige Abgeordnete des Europaparlaments die Kommission angewiesen darauf zu achten, dass sich die griechischen Behörden an das EU-Asylrecht halten und fordern die Kommission auf, die Anwendung von Gewalt zu verurteilen und Sanktionen zu verhängen, wenn sich die Verstöße bestätigen.
Die Lösungen der Bundesregierung zur Einwanderungspolitik reichen zweifellos nicht aus. Aus diesem Grund wird ein umfassendes Aufenthalts- und Einwanderungsgesetzbuch gefordert. Dies soll dazu dienen jegliche Zusammenhänge mit Asyl, Kriegsflüchtlingen und einer gezielten Einwanderung sowie Integration festzuschreiben. Außerdem wird ein eigener Status für Kriegsflüchtlinge und humanitärer Schutz für jene benötigt. Wichtig ist auf ein funktionierendes Management zu setzen mit klaren Regeln und Kontrolle, aber nicht auf eine ethnische oder kulturelle Isolierung muss dabei umgangen werden. Ebenso kann Kanada mit ihrem Punktesystem zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung als Vorbild fungieren. Hilfen für Bildung, Arbeit, Sprache und Integration müssen frühzeitiger aber auch flächendeckender angeboten werden. Das Verfahren, ob die Geflüchteten eine Bleibeberechtigung haben, muss zudem beschleunigt werden. Langfristig gesehen, sollte das Ziel ein gemeinsames europäisches Asylsystem für Europa sein.
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Die Digital ID und das Digital € stellt jeweils unterschiedliche Gesetze dar, die sich auf verschiedenen Verhandlungsstufen befinden.
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