Andreas Geisler
SPD
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Frage von Qvrgre Unyovt an Andreas Geisler bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 25. Aug. 2009 - 18:32

Sehr geehrter Herr Geisler

Vor mir liegt Ihr gemeinsamer Wahlflyer mit Ihrem Genossen Jurk. Darin vermisse ich Ihre bisherigen konkreten Aussagen zum Lärm, insbesondere zum Fluglärm, ebenso steht darin kein Wort zur Kriegsnutzung des Flughafen Leipzig-Halle. Ebenso weichgespült ist für mich Ihr heutiger Beitrag in der LVZ zur Landtagswahl. Wo sind Ihre klaren Aussagen, keine Südabkurvung, kein uneingeschränkter Nachtflug, keine Kriegsnutzung des Flughafens.

Um für mich wählbar zu bleiben bitte ich Sie, mir die folgenden Fragen zu beantworten.
1. Wie wollen Sie Ihr Ziel einer Beispielregion für Lärmschutz erreichen?
2. Wie wollen Sie gegen die kriegerische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle vorgehen?
3. Wie werden Sie auf den künftigen Wirtschaftsminister, als "Oberste Luftfahrtbehörde" des Freistaates einwirken, um eine Änderung der Betriebsgenehmigung im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses, sowie die aufhebung der uneingeschränkten Nachtflugerlaubnis zu erreichen?

Von: Qvrgre Unyovt

Antwort von Andreas Geisler (SPD)

Sehr geehrter Herr Halbig,

natürlich gelten meine Aussagen zum Thema Flughafen, wo ich mich wie Sie sicher wissen seit fast 5 Jahren massiv für die Rechte der Anwohner einsetze uneingeschränkt weiter. Sie finden diese weiterhin auf der Webseite und in meinem persönlichen Programm. Das dies auf dem Flyer nur einen kleinen Raum einnimmt liegt schlicht daran das der Kandidat der seine Flyer und deren Verteilung selber bezahlen muss effektiv arbeiten muss und es war schlicht kein Platz mehr für Details zu den Betroffenheiten der einzelnen Ortsteile, denn die Wirtschaft die von den Ansiedlungen profitiert steckt mir naturgemäß keine Wahlkampfhilfe zu. Und heute in der LVZ waren auch Vorgaben zum Umfang des Textes einzuhalten. Außerdem hat die LVZ schon den einen oder anderen Leserbrief zum Thema Flughafen oder auch Pressemeldungen schlicht nicht gedruckt.

Jetzt zu Ihren Fragen:
Für mich als Direktkandidaten ist klar auf dem Flughafen findet militärische Nutzung statt und in meinen Augen verstoßen wir hier damit gegen den 2+4 Vertrag zumindest gegen das was der Sinn dieses Vertrages damals war und noch ist. Und mir ist es gleich, ob in zivilen oder militärischen Maschinen und ich wäre auch nicht bereit einige Arbeitsplätze oder eine Fehlinvestition des Freistaates weiterhin mit dem Gewinn aus militärischer Nutzung zu begründen. Die Südabkurvung gehört ein für allemal abgeschafft, das ist auch eine Frage wie glaubwürdig sind Planfeststellungsverfahren und Politik in Zukunft.
zu Frage 1:
Dieser Antrag ist von mir durch alle Parteigremien bis zum letzten Landesparteitag der SPD gekommen, dort mehrheitlich beschlossen und ins Parteiprogramm eingeflossen. Erste Maßnahme soll sein alle Lärmquellen einzubeziehen, gewissermaßen quellenübergreifend messen und danach schützen und nicht, überlagerte Geräusche rausrechnen. Dann muss Lärmschutz zuerst dort ansetzen, wo der Lärm entsteht, direkt am Gleis, oder beim Belag einer Strasse oder Autobahn, bei der Art des erlaubten Fluggerätes bzw. direkt an und neben den Start- und Landebahnen und auch an der Porscherennstrecke. Also in meinem und auch teilweise in unserem Programm steht dazu einiges und ich werde sollte ich am Sonntag in den Landtag gewählt werden als Direktkandidat des Wahlkreises auf der Seite der Bürger dafür kämpfen das Profit nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern Lebensqualität. Dazu gehört gute Arbeit aber auch ein gesundes Umfeld für uns und noch wichtiger unsere Kinder.
zu Frage 2:
Das wird ein schwerer Brocken und das sage ich Ihnen ganz ehrlich denn offensichtlich haben Bundesbehörden und der Verteidigungsminister das genehmigt. Wir haben in Sachsen wenig Möglichkeiten Regelungen des Bundes außer Kraft zu setzen. Aber ich denke ich wäre eine starke Stimme der Betroffenen hier aus dem Wahlkreis im Landtag und dazu noch jemand der in keinerlei Abhängigkeit zum Flughafen steht.
zu Frage 3:
Ich unterstelle Ihrer Frage einfach mal das Sie davon ausgehen das Thomas Jurk Wirtschaftsminister bleibt, denn an einem CDU Wirtschaftsminister wird es für mich schwer heranzukommen sein. Also ich kann Ihnen versichern, dass ich auch in den letzten Jahren jede Gelegenheit genutzt habe dort massiv einzuwirken aber als kleiner Ortschaftsrat von Lindenthal waren die Möglichkeiten begrenzt und ich denke die Bürger haben es am Sonntag in der Hand mir ein stärkeres Mandat zu geben um ihre Interessen dann mit deutlich mehr Nachdruck innerhalb meiner Partei aber auch ganz klar im sächsischen Landtag zu vertreten. Ich denke ich würde als erstes das Gespräch mit dem Flughafen und DHL suchen, ihnen klarmachen das sie mehr für die Bürger im Zweifel über das gesetzliche Maß hinaus tun müssen und wenn das nicht fruchtet müssen ganz klar strengere Regeln her, denn ich bin weder als Bürger noch als Politiker mehr bereit, mich dort noch weiter an der Nase herumführen zu lassen. Sie waren bei der Vorstellung der Südbahn in Breitenfeld dabei und wissen wie wir belogen wurden, das muss korrigiert werden und darf nicht wieder so weitergehen. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und lade Sie ein schauen Sie mal auf meine Webseite oder die vom SPD Ortsverein Leipzig Nordwest und vor allem schauen Sie mal auf das Datum der Artikel. Wir springen nicht kurz vor der Wahl auf einen Zug auf, sondern haben das Thema seit 5 Jahren im Auge, nicht immer mit dem Erfolg den ich mir wünsche aber Politik lebt von Mehrheiten für ein Thema. Und ich finde es auch verlogen, wenn mein Gegenkandidat ein Mitglied einer Bürgerinitiative gegen Fluglärm in seinem Bürgerbüro einstellt um dort Kompetenz zu heucheln. Geben Sie mir ruhig Ihre Stimme denn ich bin der Kandidat im Wahlkreis der sich am meisten für die Betroffenen einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Geisler