Frage an Andreas Fischer von Qvcy.-Vat. Envzhaq Raqref bezüglich Inneres und Justiz

15. September 2011 - 13:08

Sehr geehrter Herr Fischer,

Sie hatten geantwortet:
""Allerdings hat der Rechtsausschuss das Bayerische Staatsministerium der Justiz gebeten, darauf zu achten, dass künftig keine von der GWG angebotenen Fortbildungsveranstaltungen für Richter oder Ähnliches besucht werden, da dadurch der Eindruck der Unparteilichkeit nachhaltig gestört wäre. ""
Könnten Sie bitte so freundlich sein und ebenso darauf hinwirken, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz auch darauf achtet, dass das Monopol des ADK eV, ebenso aufgehoben wird, da dadurch der Eindruck der Unparteilichkeit mindestens ebenso nachhaltig gestört ist.
Bekanntermaßen ist der Chef der GWG eins der Mitglieder dieses elitären Vereins, welcher nur aus 3 Vorständen (Richterin, Jugendamt, Fachanwalt) und 8 weiteren Mitgliedern (Richter-Direktorin, Vors. OLG-Richter, Jugendamt, Clearingstelle, Staatsinstitut...) besteht und den Richtern in familiengrichtlichen Verfahren Verfahrenspfleger, Umgangspfleger und Gutachter (der GWG) vorschlägt, wobei Andere als von dort bestimmte nicht bestellt werden, zumeist mit Hinweis auf das Münchner bzw. jeweilige Modell, wobei das Cochemer Modell sicher nicht gemeint ist.
Sind Sie der Meinung, dies diene dem Wohl der betroffenen Kinder, über die dort gemeinsam vor-entschieden wird?
Haben Sie den Mut nach Klüngelei, Kumpanei, Interessenverquickung oder gar Korruption (Zuwendungen des Jugendamts und der Beauftragten) zu forschen?
Hatten wir nicht Ähnliches schon einmal mit der IHK?
Abschließend möchte ich betonen, dass sich die Thematik sehr wohl für eine politische Diskussion eignet, da es sich um einen Skandal handelt, der die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtstaatlichkeit in diesem unserem Lande in Frage stellt.

Frage von Qvcy.-Vat. Envzhaq Raqref