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(...) Nach meinem Kenntnisstand setzt Hamburg bei der Verwendung von Namensschildern stark auf das Prinzip der Freiwilligkeit - ein hoher Prozentsatz unser Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist per Namensschild erkennbar und ansprechbar. (...) Insofern sehe ich für Hamburg zur Zeit keinen Handlungsbedarf, werde aber diese Anfrage zum Anlass nehmen, die Berliner Erfahrungen genau auszuwerten. (...)
(...) Die Stärken des Stadtteils stärken und bei den Schwächen mit allen Beteiligten ansetzen. Ich selbst bin mit meinen Kollegen aus der SPD Hummelsbüttel, mit den Institutionen vor Ort, mit der Ortsausschussfraktion regelmäßig im Gespräch dazu - wir waren und sind am Tegelsbarg mit Veranstaltungen (Laternenumzug z.B.) und Infoständen vor Ort, um Hinweise aufzunehmen. Das war so und das wird so bleiben, damit wir gemeinsam Verbesserungen erreichen. (...)
(...) Ich meine: Durch ihre totalitären Elemente geht von der Scientology-Organisation eine relevante Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Deshalb müssen wir wachsam sein, informieren, aufklären, beraten - und der Organisation entgegentreten. (...)
(...) Eine maßvolle, den ortstypischen Charakter unserer Stadtteile wahrende Nachverdichtung ist meines Erachtens in Ordnung, doch es gibt in der Tat zig Beispiele, wo Bausünden unseren Stadtteilcharakter verletzt und wertvolles Grün bedroht wird. Deshalb treten wir nachdrücklich für sog. (...)
(...) Ein weiterer Punkt sind neben der Reduzierung von 151 Polizeivollzugsstellen, der Reduzierung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter auch die personellen Engpässe bei den Angestellten im Polizeidienst, die ja besonders für die Überwachung des sog. (...) Die ständigen Bekenntnisse des Innensenators, die Polizei hätte ja so viele Polizisten erweist sich damit immer mehr als wahlkampfmotivierte Luftbuchung. (...)
(...) Was meine Qualifikation dazu angeht, so bin ich promovierter Jurist mit Schwerpunkt im Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit ist mir also wohlvertraut. (...)
