Frage von Klaus- Peter S. • 20.05.2009
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SPD
• 27.05.2009

(...) um es klar zu sagen: Nein, ich finde, bei illegalem Waffenbesitz sollte es höhere Strafen geben. Doch das wird nicht reichen. (...)

Frage von Klaus- Peter S. • 22.04.2009
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SPD
• 23.04.2009

(...) Die Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit - um die geht es nämlich rechtlich - ist nicht von Verständnispädagogen ausgeheckt worden, sondern schon sehr lange anerkannter Bestandteil unseres Strafgesetzbuches. (...) Klar ist, wir werden den besorgniserregenden Trend im Auge behalten müssen. Mit mehr Prävention, mit mehr Jugendschutz, aber auch mit repressiven Elementen muss da gegengesteuert werden. (...)

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SPD
• 31.03.2009

(...) Gerade in einem missbrauchsanfälligen Bereich wie bei der Aufbewahrung sollte lieber einmal mehr als zu wenig nachgeschaut werden. Ich kann mir auch vorstellen, den § 36 Waffengesetz insoweit noch verbindlicher auszugestalten. (...)

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SPD
• 21.02.2008

(...) die soziale Spaltung nimmt zu, das haben Sie sehr richtig beschrieben. Und der noch amtierende Bürgermeister macht lieber Hochglanzwahlkampf - statt sich den Inhalten zu stellen. (...)

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