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(...) 1. Die Bezirksversammlung hat einstimmig ein Eckpunktepapier beschlossen, indem diese ihre gesamten Forderungen für einen Verkauf der Villa an einen Investor festgeschrieben hat. Einer der Eckpunkte ist selbstverständlich der Erhalt und vor allem auch die öffentliche Zuwegung des gesamten Parks. (...)
(...) Die Instandsetzung ist der zentrale Punkt - er schließt auch die Schnee- und Eisräumung im Winter mit ein, die in diesem Winter nur wenig besser geklappt hat als ein Jahr zuvor. (...)
(...) Im Kontext der Überwachung des ruhenden Verkehrs gab es ja jüngst Ideen, eine neue Kontrollbürokratie bei der Stadtentwicklungsbehörde anzusiedeln. Ich habe diese Idee für einen Fehler gehalten. (...)
(...) "Linie" unterzubringen - das alles kostet doppelt. Bei diesen vielen Wasserköpfen muss in der Tat der Stöpsel gezogen werden. Einen zweistelligen Millionenbetrag kann man da auf eine Legislatur sicher generieren. (...)
(...) 3 StPO "darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre." D.h. man hat schon gewisse Anforderungen für diese Öffentlichkeitsfahndung. Einfach so kann man diese nicht anordnen. (...)
(...) Gerne nehme ich Ihre Anfrage zum Anlass, erneut selbst beim Senat nachzuhaken - per Senatsanfrage. (...)