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(...) Gleichwohl tut die Politik eine ganze Menge, um insbesondere die jüngsten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Ich möchte Ihnen mal eine Auswahl an Programmen vorstellen, die in Zusammenarbeit des Hamburger Senats stattfinden und die ganz gezielt die Verkehrssicherheit von Kindern auf Hamburgs Straßen als Hauptschwerpunkt haben. (...)
(...) Die Verkehrssituation hat für uns eine hohe Priorität und im Besonderen der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer. Ihrer Kritik, die Infrastruktur würde an den sicherheitsrelevantesten Stellen vernachlässigt werden, kann ich nicht teilen. Neuralgische Stellen, wie beispielsweise Schulwege, werden gerade im Hinblick auf Geschwindigkeitsüberschreibungen besonders engmaschig überwacht. (...)
(...) natürlich bleiben wir an dem Thema „Hamburg ächtet Gewalt und achtet das staatliche Gewaltmonopol“ dran; wir sind dazu auch im Gespräch mit allen Beteiligten. (...)
(...) Wir werden uns weiterhin mit den beschriebenen Mitteln für dieses Ziel einsetzen. Wir wissen, dass viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger derzeit unter hohen Mietpreisen leiden und setzen uns weiterhin mit den beschriebenen Mitteln ein, um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig entgegenzutreten. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat nie eine „Demo gegen linke Gewalt“ geplant – und hat es auch nicht vor. Wir bemühen uns gerade mit anderen Fraktionen und Institutionen aus der Stadt einen breit getragenen Aufruf gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zusammenzubringen. (...)
Sehr geehrte Frau Arova,
zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse am Verfahren bedanken. Durch den Kauf der Stromgesellschaft haben wir ja einen wichtigen Schritt erreicht!