Frage von Stefan H. • 24.07.2026
Guten Tag Herr Deuschle, welche Haltung vertreten sie im Hinblick auf die Aussage von Justizminsterin Hubig, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu ist?
Portrait von Andreas Deuschle
Antwort 31.07.2026 von Andreas Deuschle CDU

Ich teile die Auffassung von Frau Hubig, die übrigens nach meinem Dafürhalten auch die Position der CDU widerspiegelt. Eine anlasslose Chatkontrolle ohne jeglichen Verdacht halte ich für unrechtmäßig.