SPD-Fraktion
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)
(...) Erst einmal möchte ich festhalten, dass das Vorhaben einer Regierungsbildung an mehreren Abgeordneten gescheitert ist, die wochen- und monatelang ihre Zustimmung zum von der Partei beschlossenen Weg erklärt hatten und erst kurz vor der Abstimmung im Landtag von ihrer Position abgerückt sind. Danach waren Neuwahlen unvermeidlich und die SPD geht sicherlich aus einer schwierigen Ausgangslage in diese Wahl. Aber im Gegensatz zur CDU, die nichts aus der Vergangenheit gelernt hat und erneut mit ihrem alten Spitzenkandidaten antritt, zeigt sich die SPD fähig zum personellen Neuanfang in der Person des Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. (...)
(...) Die Beweislast für die Sorgfaltspflicht der Kundenberatung muss bei den Banken liegen, weil viele Kunden die Angebote nicht wirklich durchschauen können. Es muss auch klar werden, dass Bankberater in erster Linie keine neutralen Berater sind, sondern das Interesse haben, ein Produkt zu verkaufen. (...)
(...) Die daraus erzielten Einmaleinnahmen wurden "verfrühstückt" und obendrein zahlt das Land jetzt für Jahrzehnte die Mieten. Eine unsolidere Finanzpolitik als in den vergangenen zehn Jahren, in der mehrfach die Verfassungsgrenze der Verschuldung überschritten wurde, hat es in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gegeben. (...)
