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(...) Um die deutsche StaatsverschuldunStaatsverschuldung bei uns die sogenannte "Schuldenbremse" eingeführt worden, die Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. (...) Wir wollen zukünftige Bezieher hoher Einkommen und Vermögende stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. (...)
(...) Bereits 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss verabschiedet, der sich klar zum Thema "Netzneutralität" positioniert. (...)
(...) Wir haben ein angespanntes Verhältnis zwischen der Luftverkehrswirtschaft und der Politik/ Bundesregierung/ Koalitionsfraktionen. Die Luftverkehrswirtschaft hat mit allem gerechnet, aber sicherlich nicht, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung ihr eine neue Steuer in Höhe von einer Milliarde Euro aufbürdet. Das hat viel Vertrauen und die Fähigkeit zum Dialog kaputt gemacht und erklärt seit der Einführung sicherlich auch manche harsche Reaktion aus der Luftverkehrswirtschaft gegenüber der Politik. (...)
(...) Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Grundrecht auf Datenschutz auf die ich Ihnen gern antworte. (...)
(...) Musik hat ihren Wert. Deshalb haben die Urheber Anspruch darauf, für ihre Arbeit angemessen vergütet zu werden. (...)
