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(...) Der zentrale Vorwurf aus der Internetgemeinde, dass mit Gesetz eine Zensur-Infrastruktur geschaffen werde, ist insbesondere nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen, nicht haltbar. (...) Sperren sind ausdrücklich nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar (auch wenn dies nun von CDU-Abgeordneten gefordert wird). (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Staatsverschuldung sehr gut nachvollziehen. Auch ich finde die Haushaltskonsolidierung, d.h. den kontinuierlichen Abbau der Schulden, unabdingbar. (...)
(...) Deshalb bleibt es unser Ziel, den Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterzuentwickeln und damit echte Solidarität im Gesundheitswesen zu erreichen. Denn wenn die Kosten von Gesundheit und Pflege dem Einzelnen übertragen werden, dann bleibt das Soziale in unserem Land auf der Strecke. (...)
