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(...) nach wie vor halte ich es für richtig, die unautorisierte Nutzung ganzer Artikel in Online-Zeitungen besser zu regeln, als es mit dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung geschieht. (...)
(...) Würde der Bundestag sich ausschließlich aus direkt gewählten Abgeordneten zusammensetzen, würden die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für andere Parteien oder Kandidaten keine Berücksichtigung finden und wären insofern "verlorene" Stimmen. Es sollte deshalb aus meiner Sicht bei der Verhältniswahl bleiben. Die Wahlbeteiligung in unserem Land ist leider seit vielen Jahren rückläufig. (...)
(...) Nebeneinkünfte habe ich nicht. Es spricht für sich, wenn nun die Union und FDP erneut nur ein Stufenmodell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften fordern. (...)
(...) ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht zustimmen. Meine Gründe möchte ich Ihnen gerne darlegen: Zwar ist es richtig, die unautorisierte Nutzung ganzer Artikel in Online-Zeitungen besser zu regeln. (...)
