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Andrea Swoboda
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Frage von Ludger W. •

Frage an Andrea Swoboda von Ludger W. bezüglich Umwelt

Was sagen Sie zum Verkauf der einst grünen Seele der Grünen an die SPD? Wie kann z. B. eine Umweltschutzpartei alte AKWs ins Ausland verkaufen?

Seit dem Tod von Petra Kelly hat die Partei sowieso sehr stark an Glaubwürdigkeit verloren.

Scheinbar sind die Grünen nur grün und friedlich in der Opposition.

Ludger Wilp

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wilp,

Die Grünen haben weder ihre Seele an die SPD verkauft, noch Atomkraftwerke ins Ausland.

Es waren ganz im Gegenteil wir Grüne, die in den letzten sieben Jahren dafür gesorgt haben, dass die deutsche Außenwirtschaftsförderung am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet wird und die Atomkraft nicht länger gehätschelt wird. Gegen den erbitterten Widerstand des Wirtschaftsministeriums und gegen weite Teile der SPD.

Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass
- der Export von Atomtechnik nicht mehr länger mit deutschen Steuergeldern in Form von Hermes-Bürgschaften unterstützt wird wie es noch unter der Kohl-Regierung der Fall war und wie es die Firma Siemans beim jüngst beshclossenen AKW-Neubau in Finnland gerne gesehen hätte;
- die Hanauer MOX-Anlage nicht nach China exportiert wurde, obwohl sich Bundeskanzler Schröder persönlich dafür ausgesprochen hat;
- überholte, einseitig auf Atomkraft ausgerichtete Energieabkommen, wie z.B. das deutsch-brasilianische Energieabkommen, gekündigt werden und durch Energiepartnerschaften ersetzt werden, die Erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Effizienz ins Zentrum der Kooperation rücken.

Selbstverständlich haben Bündnis 90/Die Grünen auch Kompromisse mitgetragen, die ihnen schwer gefallen sind. Wir haben uns aber auch in vielen Punkten gegen die SPD durchgesetzt. Gerade in der Außenwirtschaftsförderung wäre ohne Grün einiges anders gelaufen.

Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Swoboda