Niedersachsen 2013 - 2017
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Ist es korrekt, daß in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, daß die gesetzlich Krankenversicherten für die Kosten der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge aufkommen sollen?

Soziale Sicherung
12. August 2016

(...) Auch mit der Karte haben Asylbewerber eine eingeschränkte medizinische Versorgung. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte wissen, dass mit der eGK ein eingeschränktes Leistungsspektrum verbunden ist. (...)
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Wann können die Bürger in Niedersachsen mit der Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes rechnen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Januar 2016

(...) Wann mit einem Beschluss dazu zu rechnen ist, kann ich derzeit noch nicht sagen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass jede Kommune eine eigenständige "Informationsfreiheitssatzung" erlassen kann. Dies haben acht Kommunen in Niedersachsen vor einige Jahren getan; beispielsweise der Landkreis Hameln, die Stadt Braunschweig oder die Samtgemeinde Dahlenburg. (...)
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Warum haben Sie beschlossen das Förderschulen Lernen abgeschafft werden? Warum wollen Sie, das lernbehinderten Kinder den ganzen Tag in der „normalen“ Schule darunter leiden müssen das sie „anders“ sind.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
06. November 2013

(...) Der Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention hat in der Öffentlichkeit in Deutschland die größte Resonanz. Zentraler Punkt ist die Möglichkeit der gemeinsamen Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder in Regelschulen und Besuch von Universitäten. (...)
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Sehr geehrte Frau Schröder-Ehlers,

in ihrem Wahlprogramm vor der Landtagswahl wurde folgendes versprochen:

Wissenschaft, Forschung und Technologie
01. Oktober 2013

(...) Zeitgleich mit der Abschaffung der Studiengebühren verbessert Niedersachsen die Bedingungen für Langzeitstudierende. Überschreiten Studierende die Regelstudienzeit, müssen sie künftig erst nach sechs Semestern Langzeitstudiengebühren bezahlen und nicht wie bisher schon nach vier Semestern. Mit der Neuregelung sind zudem pro Semester nur noch 500 Euro zu entrichten. (...)