Frage an Andrea Nahles von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
die Bundeskanzlerin hat den Wahlkampf längst eröffnet, sie sagt nämlich schon lange nichts konkretes mehr. Und sie kann es sich erstaunlicherweise leisten.
Die SPD scheint nämlich im Tiefschlaf, und die potentiellen Wähler können nicht den Eindruck haben, dass sie die Bundestagswahl gewinnen will.
Es liegt doch ein Thema namens "PRISM" auf dem Tisch, und zwar jetzt.
Aber außer gelangweilt vorgetragenen Statements hören wir schlichtweg nichts von Ihnen. Dabei sind Sie doch die Generalsekretärin.
Hat die SPD etwa Angst vor weitern Enthüllungen zu PRISM, z.B. ein möglicher Mitwisser Steinmeier als ehemaliger Außenminister?
Und warum fordern Sie nicht einen Untersuchungsausschuss noch vor der Wahl?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich ab Juli während des Wahlkampfes bis zur Wahl in diesem Forum ausschließlich Fragen aus Rheinland-Pfalz beantworten werde. Aufgrund meines sehr engen Zeitplanes und der hohen Fragefrequenz an mich, ist es mir nicht möglich, bundesweiten Anfragen gerecht zu werden.
Ich antworte in diesem Forum selbst und da ich Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz bin, bitte ich, FragestellerInnen aus anderen Bundesländern SPD-Abgeordnete und KandidatInnen ihres Postleitzahlengebietes zu fragen. So habe ich ja auch die Plattform www.abgeordnetenwatch.de immer verstanden. In Ihrem Fall ist das u. a. mein Kollege Florian Pronold aus Niederbayern. Unter folgendem Link finden Sie weitere Abgeordnete der Landesgruppe Bayern: http://spd-landesgruppe-bayern.de/abgeordnete/
Fragen an mich als Generalsekretärin können über mein Büro im Parteivorstand gestellt werden: per Mail: andrea.nahles@spd.de oder postalisch: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)