Foto: Susie Knoll
(...) Ich bin gläubige Katholikin und bin der Meinung, dass sich die Kirche jetzt vor allem um die Opfer bemühen und auf sie zugehen muss. An die Stelle des systematischen Vertuschens muss endlich schonungslose Aufklärung treten. (...)
(...) Fraglich ist bei der Südamerikareise des Außenministers aber, ob sein Lebenspartner Mronz als Sportevent-Manager nicht für sein Geschäft wichtige Kontakte knüpfen konnte – in Brasilien ist 2014 Fußball-Weltmeisterschaft und zwei Jahre später finden dort die Olympischen Spiele statt. Es muss zweifelsfrei geklärt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfindet. (...)
(...) bisher war es so, dass begleitende Partner von Bundeskanzlern und Minister nicht im Verdacht standen, aus diesen Reisen Vorteile für eigene geschäftliche Tätigkeiten zu ziehen. Die Frage nach der Verquickung von Interessen muss hier möglich sein. (...)
(...) die Ursachen für die Wahlniederlage. Diese Diskussion wurde auf unserem zurückliegenden Parteitag weitergeführt und darauf aufbauend eine kritische und schonungslose Analyse des Zustandes der SPD vorgenommen. Allen ist dabei bewusst, welche Verantwortung wir in den vergangenen Jahren im Positiven wie Negativen getragen haben und damit gehen wir auch offen um. (...)
(...) Insofern gehe ich davon aus, wenn SPD und Grüne eine Mehrheit am 9. Mai bekommen, ist die Abschaffung der Studiengebühren am wahrscheinlichsten. Auch die Grünen wollen ja eine Abschaffung. (...)
(...) die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen stellen faktisch den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Zusammen mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils wird die paritätische Finanzierung aufgegeben und die Lasten der künftigen Ausgabenentwicklung werden ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. (...)
