Foto: Susie Knoll
(...) wir haben in 27 Ländern Ratifizierungen. Wir müssen nach jahrelanger Selbstblockade Entscheidungen in die Hand der Parlamente (die durch den Vertrag gestärkt werden) legen und die politische Ebene in Kraft setzen und nicht dem Europäischen Gerichtshof und der Kommission die Macht überlassen. Beide nutzten das Machtvakuum der letzten Jahre, um die Balance zugunsten einer reinen Wettbewerbslogik zu verschieben. (...)
(...) Aber nun zu Ihrer Frage: Ich weiß, dass viele Menschen ernsthaft besorgt sind, ob Energie für sie zu einem unbezahlbaren Luxus wird. Aber einen direkten Einfluss auf die Preise kann die Politik nicht nehmen. (...)
(...) Ja..und dabei wird es auch Enttäuschungen geben, gerade wir von der SPD wissen das! Deswegen kämpfen wir auch um andere politische Mehrheiten und Wählerinnen und Wähler können Parteien auch abwählen. Aber nicht mehr zur Wahl zu gehen, ist dabei keine gute Lösung, denn politische Mehrheiten entstehen nicht durch Parteikontakte, sondern durch Wahlen. (...)
(...) E. nicht nachvollziehbar, warum die Schulleitung keinen Einfluss auf die Stellenverteilung hat. Unklar bleibt auch bei Ihrer Schilderung, ob die Förderschule die Förderung für die konkrete Stelle nur für den Befristungszeitraum erhält und es jeweils offen ist, ob weitere Gelder genehmigt werden. (...)
(...) Ich halte daher die Koppelung der Fortschreibung der Regelsätze an die Höhe der Rentenanpassung für richtig. Allerdings muss sicher gestellt sein, dass regelmäßig überprüft wird, ob diese Höhe ausreicht und die LeistungsempfängerInnen befähigt, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. (...)
(...) allen Beteiligten ist bewusst, dass die Mehrheit der Bevölkerung und auch der SPD Mitglieder einer Teilprivatisierung der Bahn skeptisch gegenüber steht. Die berechtigte Befürchtung war und ist, dass private Investoren den öffentlichen Auftrag der Bahn beeinträchtigen, weil sie zu sehr auf Rendite orientieren und zu viel Einfluss auf den Konzern ausüben könnten, eine weitere Sorge war und ist, dass besonders der Schienenpersonenverkehr ausgedünnt und der ländliche Raum hier benachteiligt würde. (...)
