Foto: Susie Knoll
(...) Bereits zweimal hat meine Fraktion versucht, Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung zu verankern. Dies habe ich immer unterstützt. (...)
(...) die Wahlergebnisse vom Sonntag sind nicht so schwarz/weiß, wie Sie es in Ihrer Anfrage behaupten. Natürlich gab es für die die SPD am Sonntag Verluste, aber es gab eben auch die andere Seite. (...)
(...) Juni 2008 an Herrn Hartmann. Die SPD hat sich einstimmig im Regierungsprogramm (www.spd.de) zu Koalitionen verständigt. Darüber hinaus muss die Frage "Wer mit wem regieren (kann)?" nicht nur an die SPD gehen, sondern z. (...)
(...) Aber ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist andererseits in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Konsolidierugnsstrategien für den Bundeshauhalt, zu denen manchmal auch unpopuläre Massnahmen gehören - auch die Mehrwertsteuererhöhung. Ich will das jetzt gar nicht nur verteidigen (kenne auch die Gegenargumente, die ich ernst nehme) und möchte betonen, dass ich es wichtig finde, dass das Steueraufkommen auf einer gerechten Belastungsverteilung für alle beruht. (...)
(...) Hinsichtlich der Krankenversicherung sind wir für die Einbindung der privaten Krankenversicherung in das solidarische Gesundheitssystem. Die unterschiedliche Verteilung der Risiken zwischen GKV und PKV muss fair ausgeglichen werden. (...)
(...) in dem von Ihnen erwähnten Zeitraum der rot-grünen Regierung gab es überhaupt keine große Mindestlohndebatte in Deutschland, da auch der DGB noch keine klare Position dazu hatte. Hierbei ging es insbesondere um das Thema Tarifautonomie. (...)
