Foto: Susie Knoll
(...) Wie ich bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, halte ich nichts davon, die Parteimitgliedschaft in diesem Fall in Frage zu stellen. Gegen die Anrufung der Schiedskommission kann man aber zunächst nichts machen. (...)
(...) nein Herr Leisnigk, ich werde mich nicht für eine Begrenzung einsetzen, da die von Ihnen angesprochenen Probleme, m.E. nicht durch eine Begrenzung der Parlamentszugehörigkeit zu lösen sind. Es gibt Abgeordnete, die sind nach 4 Wochen im Parlament weg von der Realität und es gibt Abgeordnete, die mehrere Legislaturperioden im Parlament sitzen und eine sehr gute Arbeit machen. (...)
(...) Das nunmehr vorliegende Regelwerk stellt einen Kompromiss dar, der sicherstellt, dass die Erbschaftsteuer auch über den 31.12.2008 hinaus erhoben werden darf und damit den Ländern Einnahmen sichert, die sie dringend benötigen." (...)
(...) Und natürlich haben Sie recht. Darüber hinaus brauchen wir internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der Finanzmarktakteure. Ihre Verantwortung muss sich auch in der Möglichkeit einer gemeinschaftlichen und individuellen Haftung widerspiegeln. (...)
(...) Darüber hinaus stehe ich in der SPD als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitische Sprecherin jeden Tag vor der Herausforderung, für soziale Ideen zu streiten. Seit Jahren setze ich mich für Mindestlöhne,für Mindestlöhnergerversicherung und andere Ideen ein. Ich bin in einer sozialen und demokratischen Partei, auch wenn, in einer großen Koalition nicht alle unserer Forderungen durchsetzbar sind. (...)
(...) Ich weiß um die Probleme, die Hartz IV mit sich gebracht hat und ich habe immer gesagt, dass auch hier Nachbesserungen nötig sind. Jedoch ist nicht alles an den Reformen falsch gewesen, sie haben auch in vielen Bereichen zu Verbesserungen geführt. (...)
