Foto: Susie Knoll
(...) bisher war es so, dass begleitende Partner von Bundeskanzlern und Minister nicht im Verdacht standen, aus diesen Reisen Vorteile für eigene geschäftliche Tätigkeiten zu ziehen. Die Frage nach der Verquickung von Interessen muss hier möglich sein. (...)
(...) die Ursachen für die Wahlniederlage. Diese Diskussion wurde auf unserem zurückliegenden Parteitag weitergeführt und darauf aufbauend eine kritische und schonungslose Analyse des Zustandes der SPD vorgenommen. Allen ist dabei bewusst, welche Verantwortung wir in den vergangenen Jahren im Positiven wie Negativen getragen haben und damit gehen wir auch offen um. (...)
(...) Insofern gehe ich davon aus, wenn SPD und Grüne eine Mehrheit am 9. Mai bekommen, ist die Abschaffung der Studiengebühren am wahrscheinlichsten. Auch die Grünen wollen ja eine Abschaffung. (...)
(...) die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen stellen faktisch den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Zusammen mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils wird die paritätische Finanzierung aufgegeben und die Lasten der künftigen Ausgabenentwicklung werden ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Die Vorratsdatenspeicherung geht auf die Attentate von Madrid zurück. Anhand von aufgefundenen Handys wurde festgestellt, mit wem die Attentäter zuvor telefoniert hatten. (...)
