Foto: Susie Knoll
(...) die SPD ist nicht in der Bundesregierung. Das Thema Pauschalierung findet sich in dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zu den Regelsätzen. Im Koalitionsvertrag der Regierung heißt es dazu: (...)
(...) der Meinungsbildungsprozess zu diesem Thema läuft in der SPD noch. (...)
(...) Kein Mensch kann auf allen Gebieten gleich viel Ahnung haben, auch Abgeordnete nicht. Aus diesen Gründen haben wir in der Fraktion eine Arbeitsteilung. (...)
(...) weil dies derzeit durch uns jedenfalls nicht vorgesehen ist. Für die anderen Parteien kann ich an dieser Stelle natürlich nicht sprechen. (...)
(...) Wir treten mit guten Programmen an, aber heute darüber zu spekulieren, wie eventuelle Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene aussehen und ausgehen, halte ich für verfrüht. Erst einmal müssen wir wieder in die Bundesregierung gewählt werden und Vertrauen zurückgewinnen. (...)
(...) HartzIV Reform geäußert. (...) Darüber hinaus war ich zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Reform nicht Mitglied des Deutschen Bundestages und hatte somit auch keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. (...)
