Foto: Susie Knoll
(...) ich habe keine Konsumgutscheine "versprochen", sondern mich positiv auf einen Diskussionsvorschlag meines Kollegen Karl Lauterbach bezogen, wie Sie u. a. (...)
(...) es ist nicht richtig, dass zukünftig Bewerbungs- und Reisekosten nicht mehr gefördert werden. Das wird alles durch das neue Instrument "Vermittlungsbudget" auch in Zukunft ermöglicht. (...)
(...) B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür. (...)
Sehr geehrter Herr Gerdes, lieber Patrick,
(...) Darüber hinaus hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries inzwischen auf drei Änderungen verständigt. Es wird ersatzlos gestrichen, dass der BKA-Präsident im Eilfall eine Online-Durchsuchung auch ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann. Gleichfalls soll auch eine Auswertung der erhobenen Daten nun immer "unter der Sachleitung des anordnenden Gerichts" stehen. (...)
(...) Ansatz von kommunalen und Bundesfördermitteln ist immer, Menschen OHNE Arbeit und Perspektive zu helfen und nicht Arbeitnehmer arbeitslos zu machen, damit sie Einstellungsvoraussetzungen erfüllen. Das wissen auch die Kommunen und sollten so handeln und nicht, wie von Ihnen beschrieben. (...)
