Andrea Nahles

(...) im Juni vergangenen Jahres fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Andere, auch europäische Länder sind diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Ich habe seit vielen Jahren einen Organspendeausweis. Ich habe mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass ich dafür bin, dass jeder Mensch potentieller Spender ist, es sei denn er hat Widerspruch im Pass oder einer Liste dokumentiert. Mehrheitlich finden Bevölkerung und Ärzte diesen Ansatz richtig. (...)

(...) Ihre Frage jedoch müssen Sie an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble stellen, da unter seinem Vorsitz zu dieser Problematik eine Arbeitsgruppe zusammengekommen ist. Ich kann Ihnen allerdings schon jetzt sagen, dass es für die nächste Bundestagswahl, wenn, noch keine Änderung geben wird, denn Wahlrechtsänderungen sollten nicht von denen gemacht werden, die direkt davon betroffen sind. (...)

(...) Als die Parität abgeschafft wurde, war ich weder Mitglied des Deutschen Bundestages noch habe ich diese Abschaffung befürwortet. Auch für mich ist die Parität normal und gerecht und genau aus diesem Grund habe insbesondere ich mich für die Wiedereinführung stark gemacht. Da es viel Ablehnung gab, ist es für mich trotzdem eine "Errungenschaft", dass wir es geschafft haben, die Wiedereinführung durchzusetzen. (...)

(...) Ich habe ja bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass wir ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den ,Sozialstaat 2025‘ entwickeln werden. Dies wird unsere sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus. Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien. (...)