Foto: Susie Knoll
(...) nein, so dürfen Sie meine Aussagen nicht interpretieren. Auch unter SPD-Regierungsbeteiligung gab es da bereits andere Entscheidungen, wie Sie sicher auch recherchiert haben. (...)
(...) Und natürlich bedarf es einer nachhaltigen Industriepolitik statt unregulierter Märkte. Der Strukturwandel ist offensiv anzugehen. Mit einer Modernisierung der Industrie müssen heute die Arbeits- und Lebensperspektiven zukünftiger Generationen gestaltet werden. (...)
(...) Ich entscheide nicht über Rüstungsexporte, wie Sie wissen. Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Regierung aufgefordert, „sich künftig streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zu halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis zu praktizieren.“ Außerdem soll die Regierung das Parlament über die getroffenen Rüstungsexportentscheidungen aufklären und in diesem Zusammenhang die Grundlagen ihrer Außenpolitik erläutern. (...)
(...) Ich muss Sie leider enttäuschen. Ich bin gesetzlich versichert. (...)
(...) ich stimme Ihnen nicht zu. (...)
(...) Jedoch haben SPD und Grüne bereits davor gewarnt, den Fiskalpakt ohne ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung zur Abstimmung zuzulassen. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. (...)
