Foto: Susie Knoll
(...) Im Mittelpunkt des im Mai 2009 verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes stand eine neue jährliche Sonderzahlung, die noch 2009 zum ersten Mal und dann für 25 Jahre an die Betroffenen fließen soll. In ihrer Höhe orientiert sie sich am Grad der Behinderung. (...)
(...) Wir haben im Vermittlungsausschuss der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt. Dieser steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130€, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154€. (...)
(...) Darüber hinaus weiß derzeit niemand, wie die Bundestagswahlen 2013 ausgehen werden. Ja, wir streben ein Regierungsbündnis mit den Grünen an und die SPD hat in den letzten Wochen auch ein neues Rentenkonzept beschlossen ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/82052/20121124_beschluss_rente.html ). (...)
(...) Meine eigene Aufstellung konnte man am vergangenen Wochenende live im Internet verfolgen. Und natürlich benötigen wir mehr innerparteiliche Demokratie bei gleichzeitig mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht parteipolitisch organisierter Menschen. Dafür müssen wir neue Wege finden. (...)
(...) Abgeordnetengesetzes (AbgG) basieren. Im AbgG ist sehr wohl geregelt, wie Sie es nennen; "was Abgeordnete dürfen und was nicht [...]." (...)
(...) Insofern habe ich sehr bewusst auf meine Haltung zum deutsch-schweizerischen Abkommen verwiesen. Ich empfehle doch nicht Griechenland, etwas zu beschließen, was ich in Deutschland wiederum ablehne. (...)
