Andrea Lindholz

(...) für Ihre Fragen in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Datenspionage danke ich Ihnen.Sowohl Horst Seehofer als auch die Bundeskanzlerin haben mehrfach klar gemacht, dass nach dem Auffliegen der Datenspionage der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten neu überdacht werden muss. Ziel ist es dabei, den bestmöglichen Datenschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. (...)

(...) auf kommunaler Ebene sind die Mitglieder des Gemeinderates ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung. (...) Gleiches galt bei Vorliegen eines solchen familienrechtlichen Verhältnisses zwischen dem ersten Bürgermeister und einem Gemeinderatsmitglied. (...)