Frage an André Wiese von Andreas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wiese,
bezüglich des geplanten Metropolparkplatzes in Tangendorf, der ausschließlich dem Parken von LKWs vor den Toren Hamburgs dienen soll stellt sich mir die Frage warum das Land bzw. der Bund nicht mehr in der Lage ist, solche Aufgaben nicht mehr selbst zu lösen. Warum werden gerade solch sensible Fragestellungen amerikanischen Privatinvestoren übertragen ?
Wie stehen Sie zu diesem privatfinanzierten Objekt ?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Huber
Weitere Fragen an André Wiese
Sehr geehrte Frau Kubowski,
(...) Es wird schon aufgrund der Gesamtkosten von fast 90 Millionen Euro und der erforderlichen erheblichen Vorplanungen für die einzelnen Teilabschnitte ein Projekt, dass 20 - 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Da in den nächsten Jahren zunächst der Bereich der Luhe in Angriff genommen wird ist die Stöckter Planung echte Zukunftsmusik. Von Seiten des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde mir versichert, dass über den Rahmenplan (der in keiner Form verbindlich in der Art und Weise der Umsetzung ist!) hinausgehende Schritte oder Untersuchungen für den Stöckter Deich nicht vorgenommen werden. (...)
(...) Deshalb haben wir in Deutschland zu recht das Prinzip der Tarifautonomie wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen die Löhne aushandeln. (...) Diese Tarifautonomie setzt man mit einem gesetzlichen Mindestlohn außer Kraft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich denke ich, dass für uns in der Nähe und der guten verkehrlichen Anbindung an Hamburg große Chancen liegen auch vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen sowie höhere Steuereinnahmen zu erreichen. Dies wiederum verfestigt das Fundament unserer Gemeinden, denn um Ehrenamtlichkeit etwa in den zahlreichen Vereinen zu stärken sowie die vielfältige Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Straßen usw..) zu erhalten brauchen auch die kommunalen Haushalte eine gute Finanzausstattung, die wesentlich von Einkommens- und Gewerbesteuern geprägt ist. (...)